Worüber keiner spricht

6. Februar 2012 AirSys Netzpolitik

Mal ein kurzes Update worüber keiner spricht bzw. was in der Netzwelt und der Politik so abgeht: In der Bundesrepublik Deutschland, die von sich behauptet, ein Rechtsstaat zu sein, ist juristisch die Wahl seiner Mittel zur Straftatverfolgung oder -Prävention eingeschränkt. Garantieren soll dies Artikel 10 des Grundgesetzes: [Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis] (1) Das Briefgeheimnis sowie [...]

More

1 Artikel, BKA, freie Meinung, Geheimnis, Grundgesetzt,